Allgemeine Lieferbedingungen (AGB) der
Soehnle Professional GmbH & Co. KG
Manfred-von-Ardenne-Allee 12
71522 Backnang,
im Folgenden als "Soehnle Professional" bezeichnet, für Bestellungen über Web-Shop.
I. Geltungsbereich:
Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
V. Preise, Versandkosten:
Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Schadenersatzansprüche gegen Soehnle Professional aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Soehnle Professional oder den Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
X. Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln:
Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB); Verbraucher ist derjenige, der die bestellten Waren nicht für seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit bestellt.
Widerrufsrecht
"Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Soehnle Professional GmbH & Co. KG
Manfred-von-Ardenne-Allee 12
71522 Backnang
Telefon: 07191/3453-220
Telefax: 07191/3453-211
E-Mail: info@soehnle-professional.com
Widerrufsfolgen
Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Verwendung meiner Daten
- Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Käufer auf dem Internetportal www.soehnle-professional.com der Soehnle Professional GmbH & Co. KG bestellt.
- Von diesen Lieferbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt Soehnle Professional nicht an.
- Die Entgegennahme von Soehnle Professional gelieferten Waren gilt als Anerkennung der Geltung dieser Lieferbedingungen.
- In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Einige Regelungen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind; andere Regelungen ausschließlich für Käufer, die Unternehmer oder Kaufleute sind. Die Regelungen, die nur für bestimmte Käufer gelten, sind ausdrücklich auf Verbraucher oder Unternehmer beschränkt.
Der Käufer ist Verbraucher, soweit er die Waren nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, d.h. die Waren für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt. - Soehnle Professional produziert und vertreibt Wägetechnik ausschließlich für die industrielle und/oder gewerbliche Nutzung. Insofern richtet sich der Web-Shop nur an diesen Kundenkreis.
- Der Kunde gibt durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Waren ab. Das System nimmt die Bestellung auf. Der Kunde erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird elektronisch versandt und gilt nicht als Annahme des Angebots. Nach interner Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.
- Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und korrigieren.
- Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
- Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
- Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes sowie den nachfolgenden Ziffern.
- Ein Mindestbestellwert existiert nicht.
- Soehnle Professional beliefert Verbraucher nur dann, wenn diese Ihren Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.
- Liefertermine oder Fristen von Soehnle Professional sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und Soehnle Professional ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
- Falls von Soehnle Professional eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn Soehnle Professional aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung von Soehnle Professional gesetzt werden. Wenn Soehnle Professional diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet Soehnle Professional dem Käufer gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall des Interesses des Käufers an der Vertragserfüllung zu berufen.
- Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
- Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Soehnle Professional oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.
- Ist Soehnle Professional aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Soehnle Professional die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von Soehnle Professional auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Soehnle Professional zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
- Soehnle Professional kann die Leistungspflicht verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordern, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
V. Preise, Versandkosten:
- Die von Soehnle Professional angegebenen Preise sind exklusive Mehrwertsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
- Versandkosten für den Standardversand innerhalb Deutschlands (als Päckchen oder Paket) trägt der Käufer gemäß der ausgewiesenen Versandkostenpauschale. Wünscht der Käufer davon abweichend eine andere Versandart, trägt der Käufer die zusätzlichen Versandkosten.
- Versandkosten, Fracht, Rollgeld, sowie ggf. Zoll und sonstige mit der Auslieferung verbundenen Aufwendungen bei Versand an eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands, einschließlich der Kosten für die Erstellung behördlich vorgeschriebener Sicherheits- oder Konformitätszertifikate trägt der Käufer.
- Die Forderung von Soehnle Professional wird mit Zugang der Rechnung, auch bei Rechnungsstellung über Teillieferungen, fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er Soehnle Professional die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten. Kommt der Käufer mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, so wird der gesamte Rest sämtlicher offen stehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Soehnle Professional kann dann verlangen, dass der Käufer den Kaufpreis für weitere Lieferungen aus allen laufenden Bestellungen vor Versand der Ware bezahlt.
- Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Käufer nicht berechtigt Abzüge vorzunehmen.
- Gegen die Vergütungsansprüche von Soehnle Professional kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Die Abtretung von Forderungen gegen Soehnle Professional durch den Käufer ist ausgeschlossen.
- Soehnle Professional behält sich an den von Soehnle Professional gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Lieferauftrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
- Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer Soehnle Professional unverzüglich zu benachrichtigen.
- Soweit der Käufer Unternehmer ist gelten außerdem folgende Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes:
- Bestehen neben der Soehnle Professional aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält Soehnle Professional sich das Eigentum an den von Soehnle Professional gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneten Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).
- Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden Soehnle Professional in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Soehnle Professional nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf Soehnle Professional übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.
- Die Sicherungsrechte von Soehnle Professional hindern den Käufer nicht, über die Soehnle Professional Gegenstände oder die an Soehnle Professional sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt nicht mehr vor, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Soehnle Professional einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von Soehnle Professional hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch Soehnle Professional zuzulassen. Auf Soehnle Professional Verlangen hin ist der Käufer ferner verpflichtet, Soehnle Professional auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.
- Liegt kein normaler Geschäftverkehr mehr vor, ist Soehnle Professional berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig.
- Auf Verlangen des Käufers ist Soehnle Professional verpflichtet, die Soehnle Professional nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch Soehnle Professional insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Soehnle Professional zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.
- Soweit der Käufer Unternehmer ist, bestehen Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:
- Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich - vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß - zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Käufer unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Käufer die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Die Regelung in dieser Ziffer a. findet nur Anwendung, soweit der Käufer Kaufmann ist.
- Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch Soehnle Professional Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so übernimmt Soehnle Professional für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden von Soehnle Professional zurückzuführen ist.
- Ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:
- Die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus §§ 478, 479 BGB auf Rückgriff bei Weiterveräußerung der Waren an Verbraucher werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
- (Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.
- Die Nacherfüllung kann nach Wahl von Soehnle Professional durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
- Entscheidet sich Soehnle Professional für die Mangelbeseitigung, so hat Soehnle Professional die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.
- Wurde von Soehnle Professional zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit Soehnle Professional abgeschlossenen Vertrages verlangen.
- Wird die fällige Leistung von Soehnle Professional nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Soehnle Professional oder einer vorsätzliche oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional beruhen.
- Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Soehnle Professional oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Soehnle Professional oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
- Schäden, die in den Schutzbereich einer von Soehnle Professional erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
- Soweit der Käufer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Soehnle Professional oder den Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritten beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.
Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Soehnle Professional oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional beruhen.
- Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Soehnle Professional oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Soehnle Professional oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
- Für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Soehnle Professional erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Schadenersatzansprüche gegen Soehnle Professional aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Soehnle Professional oder den Erfüllungsgehilfen von Soehnle Professional Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
X. Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln:
- Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.
- Unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Backnang, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.
Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB); Verbraucher ist derjenige, der die bestellten Waren nicht für seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit bestellt.
Widerrufsrecht
"Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Soehnle Professional GmbH & Co. KG
Manfred-von-Ardenne-Allee 12
71522 Backnang
Telefon: 07191/3453-220
Telefax: 07191/3453-211
E-Mail: info@soehnle-professional.com
Widerrufsfolgen
- Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reife Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
- Bei der Lieferung vom Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- In den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Verwendung meiner Daten
- Ich bin damit einverstanden, dass die Soehnle Professional GmbH & Co. KG (im Folgenden als "Soehnle Professional" bezeichnet) meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses des Internetportals "www.soehnle-professional.com" verarbeitet und nutzt.
Personenbezogene Daten können zum einen Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Benutzername, Passwort) und zum anderen Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse, Nutzerverhalten) sein. Sofern ich Bestellungen auf dem Internetportal vornehme, werden auch Abrechnungsdaten als personenbezogene Daten gespeichert.
Abrechnungsdaten werden nur für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Versendung der Rechnung gespeichert. Werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten weiter gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist. -
Ich bin damit einverstanden, dass Soehnle Professional meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Session-IDs erhebt, verarbeitet und nutzt.
Eine Session-ID (engl.: session identifier, dt.: Sitzungs-Identifikation) wird bei Anwendungen auf zustandslosen Protokollen als Identifikationsmerkmal verwendet, um mehrere zusammengehörige Anfragen eines Benutzers zu erkennen und einer Sitzung zuzuordnen. Mit Hilfe der eindeutigen Session-ID können die serverseitig gespeicherten Daten (Beispiel: Warenkorb, persönliche Begrüßung mit dem Benutzernamen) bei jedem Zugriff eindeutig mit einem Benutzer verbunden werden. Die Session-ID muss also mit jeder Antwort des Servers erneut an den Client übertragen werden. Eine Anfrage, die die Session-ID nicht enthält wird als erste Anfrage einer neuen Session gesehen, der Benutzer verliert also seine bisherige Session.
Informationen, die Soehnle Professional mit Hilfe von Session-IDs erhält, dienen ausschließlich dem Zweck, das Angebot meinen Wünschen entsprechend bestmöglich anzupassen und weiterzuentwickeln. - Zur Unterstützung der technischen Betreuung der Website, der Datenverarbeitung und Datenspeicherung beauftragt Soehnle Professional externe Unternehmen
(z.B. Hostingunternehmen). Ich bin damit einverstanden, dass Soehnle Professional meine personenbezogenen Daten zu diesem Zweck an diese Unternehmen weitergibt. Soehnle Professional wählt diese Dienstleister sorgfältig aus und in jedem Fall unterliegen diese Unternehmen den Datenschutzgrundsätzen von Soehnle Professional. Es ist diesen Unternehmen nicht gestattet, personenbezogenen Daten weiterzugeben. - Ich bin damit einverstanden, dass Soehnle Professional meine personenbezogenen Daten an Unternehmen weitergibt, die mit dem Transport von Waren beauftragt werden, die ich auf dem Onlineportal bestelle.
- Ich bin damit einverstanden, dass Soehnle Professional bei Lieferung von Waren - die ich auf dem Onlineportal bestelle - an eine von mir angegebene Adresse außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland meine personenbezogene Daten an Behörden und sonstige Dritte weitergibt, an die die Daten zum Zwecke des Versandes der Waren, aufgrund von Import- oder Exportbestimmungen, Zollbestimmungen oder sonstiger behördlicher Bestimmungen weitergegeben werden müssen. Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten dabei auch an Dritte und Behörden in Staaten außerhalb der EU und des EWR (d.h. außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG Nr. L 281 S. 31) weitergegeben werden, sofern sich die Lieferadresse außerhalb der EU oder des EWR befindet.
Ich kann diese Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Soehnle Professional widerrufen, z.B. indem ich per E-mail eine Widerrufserklärung an die Adresse "info@soehnle-professional.com" sende.



